ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WARENEINKAUF UND DIE BESTELLUNG VON LEISTUNGEN DER SCHIPPER PRODUCTIONS GmbH

 I. BEGRIFFSBESTIMMUNG GELTUNGSBEREICH, AUFTRAGSABTEILUNG

  1. Die Begriffe „Auftrag“, „Auftragnehmer“ und „Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertrags-typ, „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen, in dessen Namen die Hauptleistung geordert wird. „Agentur“ ist die Werbeagentur, die für sich selbst oder ihren Kunden Waren einkauft oder Leistungen bestellt.
  2. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, in wessen Namen die Agentur den Vertrag ab-schließt (im eigenen Namen oder im Namen eines Dritten, insbesondere des Kunden). Hat der Dritte dem in seinem Namen geschlossenen Vertrag nicht zugestimmt, ist Auftraggeber die Agentur mit allen Rechten und Pflichten.
  3. Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.
  4. Abweichende und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, soweit der Auftraggeber sie schriftlich anerkannt hat.
  5. Der Auftrag ist der Agentur schriftlich durch Brief, EMail oder Rückfax zu bestätigen, und zwar innerhalb eines Arbeitstages, wenn die Bedingungen vor der Auftragserteilung ausgehandelt waren, sonst unverzüglich.

II. TERMINE, LIEFERFRISTEN, ERFÜLLUNGSORT

  1. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Von einem zu befürchtenden Lieferverzug muss der Auftragnehmer unverzüglich Kenntnis geben.
  2. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahren an die angegebene Lieferanschrift, die den Erfüllungsort bezeichnet, zu senden.

III. ENTWÜRFE, MEHRMENGEN, AUFTRAGSÄNDERUNGEN

  1. Entwürfe, insbesondere für alternative Lösungen, gehören zum Leistungsumfang. Mehrmengen, auch wenn produktionstechnisch bedingt, werden nicht vergütet.
  2. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung z. B. durch Änderungs und Ergänzungswünsche eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nur, sofern er diesen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich angekündigt und der Auftraggeber von der Forderung der Leistung nicht unverzüglich Abstand genommen hat.

IV. VEREINBARTE BESCHAFFENHEIT, NACHERFÜLLUNGSFRIST

  1. Lieferungen, die sich auf die Gestaltung oder Herstellung von Werbemitteln beziehen, müssen die gestellte Aufgabe lösen, ggf. den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen; sie müssen das technische, werbliche und künstler-ische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.
  2. Das gesetzliche Nacherfüllungsrecht ist zeitlich so zu bemessen, dass der Auftraggeber bei Fehl-schlagen der Nacherfüllung den Auftrag noch anderweitig vergeben und die Anschlusstermine einhalten kann.
  3. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

V. MÄNGELRÜGEN, ABNAHMEN

  1. Bei Untersuchung erkennbare Mängel an Waren und an nicht vertretbaren Sachen, die aus einem vom dem Auftragnehmer zu beschaffenden Material herzustellen sind, müssen innerhalb von zwei Wochen seit Ablieferung gerügt werden. Verderbliche Ware ist unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen.
  2. Eine erforderliche Abnahme von Leistungen gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung abgelehnt wird. Bis dahin erhobene Mängelrügen sind rechtzeitig.
  3. Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerecht.

VI. UMSATZSTEUER, RECHNUNG, VERPACKUNGSKOSTEN

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Rechnung ist sofort nach Lieferung an die Abteilung Rechnungseingang der Agentur zu senden.
  3. Verpackungskosten werden nicht erstattet.

VII. SONDERBEDINGUNGEN FÜR FOTOGRAFEN

  1. Zur optimalen Umsetzung der vom Auftraggeber gebilligten Werbekonzeption kann die Agentur namens des Auftraggebers dem Auftragnehmer die das Fotomotiv mitgestaltenden Personen (insbesondere Models, Visagisten, Stylisten einschl. deren Kostüme), Requisiten, bestimmte technische Effekte (insbesondere ein bestimmtes Licht) sowie den Aufnahmeort vorschreiben. Die hierdurch veranlassten Dienst-, Kauf- und Mietverträge hat der Auftragnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen, und zwar im Rahmen der vom Auftraggeber zuvor gebilligten Kostenvoranschläge.
  2. Im übrigen stellt der Auftragnehmer das für die Fotoaufnahmen erforderliche Personal und die benötigten Sachen, die er im eigenen Namen bucht bzw. einkauft oder mietet, auf seine Kosten und Gefahr. Die Vergütung für diese Leistungen hat er in seinen Preis einzukalkulieren.
  3. Kann nicht fotografiert werden, weil ein vom Auftragnehmer gemäß 2. rechtzeitig gebuchtes Model zum Aufnahmetermin nicht erscheint, werden zusätzlich entstehende Kosten für Model-honorar, Requisiten und Nebenkosten vom Auftragnehmer, dem etwaige Regressansprüche gegen das säumige Model zustehen, getragen.
  4. Auftraggeber und Fotograf sind sich einig, dass der Auftraggeber mit Zahlung der ggf. ersten Rate der Nutzungsvergütung das Eigentum an dem gesamten vorhandenen fotografischen Aufnahme-material (Negative, Diapositive, Zwischennegative, Abzüge usw.) und an elektronisch digitalisierten Bildvorlagen erwirbt, das bei den beauftragten Fotoarbeiten entstanden ist, und zwar für die gesamte Dauer seines Nutzungsrechts. IX. 1. Satz gilt entsprechend. Auf Verlangen des Auftraggebers oder der Agentur hat der Auftragnehmer das Aufnahmematerial dem Auftrag-geber oder der Agentur auszuhändigen.

VIII. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE / LEISTUNGSSCHUTZRECHTE / RECHTE AM EIGENEN BILD

  1. Urheberrechtliche Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte des Auftragnehmers sowie das Recht zum Gebrauch des Bildnisses des Models jeweils betreffend den Vertragsgegenstand gehen mangels anderweitiger Vereinbarung mit Zahlung der Vergütung zeitlich uneingeschränkt und welt-weit zur ausschließlichen Verwendung auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer überträgt hierfür alle erforderlichen Dateien, Quellen und Quellcodes. Nutzungszweck: Werblich und nicht-werblich, Erst und Mehrfachverwertungen; Nutzungsarten: Alle gedruckten Werbe-mittel (Anzeigen, Plakate, Beilagen, Kataloge, Broschüren, Verpackungen, sonstige gedruckte Werbemittel), Sammel-werke, Filme (TV-Spots, Kino(werbe)filme), Magnetbänder (Filmkassetten, Audio und Video-kassetten), Online- und Offline-Nutzung aus elektronischen Speicherträgern (Datenbanken, CD-Rom, CDI, MO-Laufwerke, DAT; Disketten, Internet, Multimedia); Vervielfältigungstechnik: Druck, Film-kopie, Magnetbandkopie, maschinenlesbare Erfassung, elektronische Vervielfältigung; Verbreitung: Verteilung an die Öffentlichkeit, Sendung, Aufführung, Ausstellung, Daten(fern-)übertragung; Sonstige Befugnisse: Nutzung auch von Teilen des Vertragsgegenstandes (auch Ausschnittver-wertung, Fotocomposing, Filmcomposing), Änderungsrecht, vollständige oder teilweise Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts auf Dritte.
  2. Der Auftragnehmer hat in seinem Angebot den Auftraggeber darüber zu informieren, ob und ggf. welche seiner gemäß 1. zu übertragenden Nutzungsrechte er auf Verwertungsgesellschaften über-tragen hat.
  3. Soweit abweichend von 1. Nutzungsrechte nicht übertragen werden sollen, kann der Auftrag-geber deren Übertragung ganz oder teilweise gegen angemessene Vergütung nachträglich ver-langen. Die Vergütung richtet sich soweit möglich nach dem mit dem Auftragnehmer bereits Vereinbarten, im übrigen nach den gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36 UrhG; soweit diese nicht eingreifen, ist die Vergütung vom Auftraggeber nach billigem, gerichtlich nachprüf-barem Ermessen festzusetzen.
  4. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer und/oder Models ein, ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte in dem Umfang auf seine Kosten zu erwerben und auf den Auftraggeber zu übertragen, der in 1. für eigene Leistungen des Auftrag-nehmers vereinbart ist. Außerdem hat er diesen Personen die gleichen Pflichten für deren Leistungs-beitrag zugunsten des Auftraggebers aufzuerlegen, die er selbst für seine Leistung zu übernehmen hat.
  5. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass an seiner vertraglichen Leistung Rechte Dritter, die den Rechtsübergang und/oder die vereinbarte Nutzung seiner Leistung beeinträchtigen (z. B. Persönlich-keitsrechte abgebildeter Personen, die der Nutzung nicht zugestimmt haben), nicht bestehen.
  6. Der Auftragnehmer hat die von ihm zu übertragenden Nutzungsrechte sowohl umfassend gemäß 1. als auch beschränkt auf die Art und den Zweck der Werbemittel, für die der Vertragsgegenstand bestellt werden soll, aber im übrigen wie zu 1., anzubieten. Etwaige weitere Einschränkungen sind in einer zusätzlichen Angebotsalternative zu erklären. Das Arbeitshonorar ist gesondert auszuweisen. Geschieht dies nicht, ist es in der vereinbarten Vergütung enthalten.
  7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Models eine geeignete Erklärung über die vollständige Übertragung der Nutzungsrechte unterschreiben zu lassen und der Agentur vorzulegen. 8. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Signatur seines Werkes, darf aber vom Auftraggeber genannt werden, ohne dass dieser hierzu verpflichtet ist.

IX. EIGENTUMSERWERB AN ILLUSTRATIONEN UND REPRODUKTIONSMATERIAL, AUFBEWAHRUNG, SICHERUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

  1. Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich einig, dass der Auftraggeber an Illustrationen soweit diese in dem vereinbarten Arbeitsergebnis enthalten sind sowie an dem zur Ausführung des Auftrags hergestellten oder vom Auftragnehmer beschafften Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Satz, Fotos, Lithos, Filme, elektronische Dateien usw. einschl. nicht abgelieferter Entwürfe und Sicherungskopien) mit Zahlung des Honorars Eigentum erwirbt. Ab diesem Zeitpunkt verwahrt der Auftragnehmer diese Gegenstände für den Auftraggeber sorgfältig bis zu deren Herausgabe. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Abnahme muss der Auftraggeber die vorbezeichneten Gegenstände übernehmen, wenn der Auftragnehmer dies anbietet.
  2. Der Auftragnehmer hat von jeder elektronischen Datei eine Sicherungskopie auf einem separaten Datenträger herzustellen und diesen getrennt von dem primären Datenträger während der Aufbewahrungszeit (vgl. 1.) zu verwahren.
  3. Gegenstände, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber oder der Agentur erhält, gehen nicht in sein Eigentum über, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags verwendet werden, sind vom Auftrag-nehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen zurückzugeben.
  4. Der Auftragnehmer hat an den von ihm herauszugebenden Gegenständen kein Zurückbehaltungs-recht wegen Ansprüchen, die der Auftraggeber nicht anerkennt oder die nicht rechtskräftig fest-gestellt worden sind.

X. GEHEIMHALTUNG

  1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informa-tionen und Unterlagen ebenso wie die in Auftrag gegebenen Werbemittel und die Gegenstände gemäß IX sind auch nach Beendigung des Auftrags streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt. Der Auftragnehmer darf Exemplare der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur zu eigenen Werbe-zwecken verwenden.
  2. Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Models usw. schriftlich aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Geheimhaltung erforderlich ist und die schriftlichen Nachweise dem Auftrag-geber oder der Agentur auf deren Verlangen vorzulegen.

XI. KEINE ÜBERTRAGBARKEIT DER RECHTE DES AUFTRAGNEHMERS
Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, können nicht abgetreten werden.

XII. AGENTURKUNDE ALS AUFTRAGGEBER
Der Auftrag ist auch dann über die Agentur abzuwickeln, wenn diese den Auftrag im Namen eines Dritten, insbesondere ihres Kunden, erteilt hat. In diesem Fall haftet die Agentur weder für die Vertragserfüllung des Auftraggebers noch für dessen Bonität, die sie nicht prüft.

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit derübrigen nicht.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer Kaufleute sind oder einer von ihnen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen das internationale Kaufrecht.

 

 

SCHIPPER PRODUCTIONS GmbH
Hohe Brücke 1
20459 Hamburg

Stand: 01.02.2016

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